Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Substantiierte Darlegung eines Grundes für die Revisionszulassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84

  Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.2000 - 1 B 53.00

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, dass es unerheblich ist, ob ein Antragsteller mit Stellung des Antrags nach § 25 Abs. 1 RuStAG seine deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben wollte oder nicht (vgl. Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5 S. 15).

  Soll demgemäß nach dem Gesetz der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ohne Rücksicht auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines dahin gehenden Willens des in den fremden Staat antragsgemäß Eingebürgerten eintreten, so kann ein für die Verlustfolge ausreichender Antrag i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG nicht allein deswegen verneint werden, weil der Antragsteller den Verlust nicht wünscht, insbesondere sich über diese Folge des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit irrt (Urteil vom 21. Mai 1985, a.a.O.).

• BVerwG, 18.12.1991 - 1 B 139.91

  Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Strafverfolgung von …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.2000 - 1 B 53.00

  Als Verfahrensmangel kann insoweit nur gerügt werden, dass der Tatrichter seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei, insbesondere die Grenzen seines Ermessens nicht beachtet habe (vgl. Urteil vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 25.92 - NVwZ 1994, 387; Beschluss vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 139.91 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 41 m.w.N.).

  Die Beschwerde zeigt namentlich nichts dafür auf, dass diese vom Berufungsgericht verwerteten Erkenntnisquellen grobe Mängel wie z.B. Widersprüche aufweisen, dass sich Zweifel an der Sachkunde oder Voreingenommenheit derjenigen ergeben, die Stellung genommen haben oder dass diese nicht in ausreichendem Maße über ein hier erforderliches spezielles Fachwissen verfügen (vgl. auch Beschluss vom 18. Dezember 1991, a.a.O.).

• BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 25.92

  palästinensische Mandatszugehörigkeit - 'Drei-Elemente-Lehre'

  Auszug aus BVerwG, 13.10.2000 - 1 B 53.00

  Als Verfahrensmangel kann insoweit nur gerügt werden, dass der Tatrichter seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei, insbesondere die Grenzen seines Ermessens nicht beachtet habe (vgl. Urteil vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 25.92 - NVwZ 1994, 387; Beschluss vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 139.91 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 41 m.w.N.).

• BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 28.07

  Antragserwerb; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb …

  Die Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG ist danach nicht ausgeschlossen, wenn dem deutschen Staatsangehörigen zwar seine deutsche Staatsangehörigkeit, nicht aber die Rechtsfolgen seines Handelns im Falle des Antragserwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit bekannt waren oder wenn er diese Rechtsfolge nicht bedacht hat oder nicht wollte oder wenn er die mit seinem Handeln objektiv verbundene Hinwendung zu einer fremden und Abwendung von seiner deutschen Staatsangehörigkeit subjektiv nicht bezweckte (vgl. Beschluss vom 13. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 53.00 - Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 11 und Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2007 - 12 A 2053/05

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 25 Abs. 1 Reichs- und …

  Während die Rechtsfolge, d.h. der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, kraft Gesetzes automatisch mit der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzung, dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit, eintritt, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 11; Hailbronner/ Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Rn. 6 zu § 25 StAG; Marx in GK-StAR, Loseblattsammlung Stand: Juli 2006, Rn. 9 zu § 25 StAG, sofern nicht die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 RuStAG gegeben sind, setzt lediglich der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit einen Antrag voraus.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, a.a.O., ausdrücklich ausgeführt hat, kommt es darauf an, ob der Antragsteller den Willen zum Ausdruck gebracht hat, die ausländische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, a.a.O., und vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 1570/96 -, juris, Beschluss vom 8. April 1994 - 25 A 59/93 -, a.a.O.; Hailbronner / Renner, a.a.O., Rn. 10 zu § 25 StAG; Marx in GK-StAR, a.a.O., Rn. 33 zu § 25 StAG.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 12 A 1715/05

  Anspruch auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen; Nachweis der deutschen …

  Während die Rechtsfolge, d.h. der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, kraft Gesetzes automatisch mit der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzung, dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit, eintritt, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 11; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Rn. 6 zu § 25 StAG; Marx in GK-StAR, Loseblattsammlung Stand: Juli 2006, Rn. 9 zu § 25 StAG, sofern nicht die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 RuStAG gegeben sind, setzt lediglich der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit einen Antrag voraus.

  - 1 B 53.00 -, a.a.O., ausdrücklich ausgeführt hat, kommt es darauf an, ob der Antragsteller den Willen zum Ausdruck gebracht hat, die ausländische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

  - 1 B 53.00 -, a.a.O., und vom 21. Mai 1985.

 
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 2101/00

  Zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen

  a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 53.00 -,.
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2003 - 13 S 1181/01

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für Staatsangehörigkeitsausweise; …

  Maßgeblich für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist die auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtete freie Willensentscheidung, die sich normalerweise im Antrag auf Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit niederschlägt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.5.1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5 und vom 9.5.1986 - 1 C 40.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 6 sowie Beschluss vom 13.10.2000 - 1 B 53.00 -, Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 2739/08

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 28.07 -, BVerwGE 131, 121 ff., m. w. N.; Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 11; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 A 5053/05 - Beschluss vom 20. Juli 2007 - 12 A 4704/05 -, Juris; Beschluss vom 15. Februar 2002 - 19 A 4586/01 -, m. w. N.; Hailbronner, in: Hailbronner/ Renner, a. a. O., § 25 StAG Rn. 7 m. w. N.; Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Bd. 1, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2009, § 25 Rn. 28 ff.; Marx, a. a. O., § 25 Rn. 29 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 19 A 2099/15

  Beurteilung der Wirksamkeit des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit; …

  BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, BVerwGE 143, 369, juris, Rdn. 14, 16; Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 - 1 B 12.04 -, NVwZ 2005, 466, juris, Rdn. 4, und vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, juris, Rdn. 4 ff.; BGH, Beschluss vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15 -, ZIP 2016, 2496, juris, Rdn. 54 f.; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rdn. 43 m. w. Nachw.; Beschlüsse vom 14. März 2016 - 19 A 524/13 -, juris, Rdn. 7, und vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, juris, Rdn. 26.
• OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …

  Soll demgemäß nach dem Gesetz der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ohne Rücksicht auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines dahin gehenden Willens des in den fremden Staat antragsgemäß Eingebürgerten eintreten, so kann ein für die Verlustfolge ausreichender Antrag im Sinne des § 25 Abs. 1 StAG nicht allein deswegen verneint werden, weil der Antragsteller den Verlust nicht wünscht, insbesondere sich über diese Folge des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit irrt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, juris, Rdnr. 12).
• BVerwG, 05.11.2008 - 10 B 36.08

  Darlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …

  Die Beschwerde geht hierauf nicht näher ein und legt nicht dar, aus welchen Gründen das Vorgehen des Berufungsgerichts verfahrensfehlerhaft sein soll (vgl. zur Auswertung ausländischen Rechts Beschluss vom 13. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 53.00 - Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 11).